Querdenken und die Demokratie – ein zweischneidiges Schwert

Ein Artikel von Yannick Werner (Gast-Autor)

„Wir sind Demokraten. Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat“. So beschreibt sich die Initiative „Querdenken“ auf ihrer Internetseite. Wie aber wird dieses Credo in die Realität umgesetzt? Sind die Querdenker wirklich so demokratiefreundlich, wie sie sich geben? Eine Analyse.

Angefangen hat alles ganz klein – mit einer geringen Menge an Demonstrierenden auf dem Stuttgarter Schlossplatz Anfang April, mitten im ersten bundesweiten Shutdown. Schon damals ist die Hauptbeschwerde der Querdenker der massive Einschnitt in die Grundrechte, der nicht dem Infektionsgeschehen angemessen sei. Anfang Mai wächst die Bewegung, auf den Demonstrationen versammeln sich inzwischen schon über 1000 Personen. Auch in anderen Städten beginnen sich Ableger zu bilden, unter anderem in Berlin.

Der Tenor auf der Bühne bleibt in den Folgemonaten derselbe: Die Maßnahmen sind zu hart, das Virus ist nicht gefährlich, die Regierung vertritt die Bürger nicht und die Medien berichten nur das, was sie wollen. Dieses Narrativ wird auf Versammlungen und im Internet munter verbreitet, in den meisten Fällen ohne kritische Einordnung. (Wer Dinge hinterfragt wird auf den Demonstrationen und in den sozialen Medien schnell von einer Gruppe Querdenker umringt, die jedes eingebrachte Argument durch ihre schiere Anzahl zunichte machen. Möglich wird das auch durch die Mobilisierung in Telegram-Gruppen, in denen zum „Nachfragen“ unter bestimmten Posts animiert wird. à zu viel?)

Auch Team Tomorrow wurde schon Opfer einer solchen Spam-Attacke im Zuge unserer „Battles“ der OB-Kandidat*innen im Impact Hub in Stuttgart. Der Gründer der Querdenken711-Bewegung und OB-Kandidat Michael Ballweg konnte an der Diskussion nicht teilnehmen, weil er sich weigerte, eine Maske aufzuziehen. Diese Information wurde seinen Followern auf Telegram aber vorenthalten, stattdessen rief Ballweg sie auf, in unserem Stream „nachzufragen“, was eine Nutzung des Chats für echte Fragen an die Kandidat*innen unmöglich machte.

Laut Ballweg heißt Querdenken „Respekt vor den Menschen und seiner Individualität und seinem Weltbild“ (siehe Rede Heilbronn vom 22.11.20). Diesen Respekt sucht man gerade im Internet in den Kommentaren vieler Querdenker allerdings vergeblich.

Der Kopf der Bewegung – Michael Ballweg

Es ist schwer den 45jährigen Michael Ballweg in eine Kategorie einzuordnen, egal ob politisch, gesellschaftlich oder menschlich. Genau das ist aber vielleicht auch das Ziel, denn die Querdenker sollen ja eine Bewegung für alle sein, da passen Extrempositionen nicht ins Bild. Nicht zuletzt deswegen wird auf den Demonstrationen auch immer wieder erwähnt, dass man „Für Frieden und Freiheit“ demonstriert – denn wer assoziiert sich schon nicht mit Frieden und der Wahrung der Grundrechte? Trotzdem: In einige gesellschaftliche Untergruppen lässt sich der ehemalige IT-Unternehmer schon einordnen. So ist er, wie viele auf den Querdenken-Demos, von der Politik im Allgemeinen enttäuscht und fordert „den Rücktritt der Bundesregierung sowie aller Landesregierungen“.

Außerdem äußert er sich zum Beispiel häufig wirtschaftskritisch, wie bei der Demo in Leonberg am 07.06.2020. Ballweg sagte damals vor etwa 1500 Menschen, er „glaube nicht daran, dass das bestehende Geldsystem in 20 Jahren noch existiert“. Deswegen habe er auch alle seine Rentenversicherungen gekündigt, um damit die Querdenken711 Bewegung zu finanzieren.

Sollten seine Aussagen so zutreffen, dann steht und fällt seine Zukunft mit dem weiteren Verlauf der Corona-Pandemie. Denn viele große Kunden von Ballwegs Firma haben ihre Verträge gekündigt, darunter auch die bekannte Techniker-Krankenkasse. Ballwegs Einfluss und Erfolg ist damit vollkommen von dem Erfolg und der Reichweite der Querdenken-Bewegung abhängig. Paradoxerweise sorgt das dafür, dass möglichst langanhaltende Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sogar in seinem Interesse sein dürften, da diese den Demonstrationen erst ihren Sinn geben. Ist die Pandemie beendet, dann wäre das auch das Ende der Initiative „Querdenken“ in ihrer aktuellen Form – und damit das Ende von Ballweg als Machtfigur.

Die Parallelwelt der Querdenker

Natürlich ist Michael Ballweg nicht die einzige Schlüsselbewegung der Querdenker, im Hintergrund und als Verteiler der Botschaft der Bewegung im Netz arbeiten noch viele weitere Personen. Zu nennen sind hier zum Beispiel der HNO-Arzt Bodo Schiffmann, der unter anderem durch sein Video zu scheinbar aufgrund von Masken gestorbenen Kindern in der Szene bekannt geworden ist (wieso diese These haltlos seht ihr hier à Quicklink einfügen https://www.mimikama.at/aktuelles/tod-von-kindern-schutzmaske/), und der Anwalt der sogenannten „Klagepaten“ Ralf Ludwig.

Gemeinsam verfügt dieses Gespann über die Macht, die Anhänger der Bewegung in bestimmte Richtungen zu lenken. Wenn Bodo Schiffmann auf seinem Kanal davon spricht, dass Masken nichts bringen, dann wird ihm das nicht nur ohne zu hinterfragen geglaubt, sondern auch noch im Netz verbreitet. Wer diese Praktik selbst erleben möchte, der muss nur auf Telegram nach einem der vielen „Querdenken“-Kanäle suchen. Dort prasseln die Nachrichten teilweise im Minutentakt auf einen ein, da bleibt in der Tat nicht viel Zeit, um jede Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

Durch diese Masse an Informationen von Seiten der Anhänger der Querdenker entsteht eine Art „paralleles Informationsuniversum“, in dem nur das verbreitet und geliked wird, was mit der Ideologie der Querdenker übereinstimmt. Dieses Bubble im Internet und auf den Demonstrationen sorgt gemeinsam mit dem generellen Misstrauen gegenüber der Politik und den Medien dafür, dass sich Querdenker immer mehr in ihre eigene Welt zurückziehen und keinerlei Information oder Kritik von außen mehr zulassen. Wer selbst eine Person in der Familie hat, die das Corona-Virus leugnet, der weiß, wie schwierig es sein kann, mit so jemandem zu diskutieren.

Auf dem rechten Ohr taub – zumindest teilweise

Kommen wir zurück zu unserer Ausgangsfrage – Wie demokratisch sind die Querdenker? Zuallerst: Es gibt nicht „den“ Querdenker. Die Bewegung ist vielseitig, ein Sammelpot aus Frustrierten und Verängstigten, aus Wutbürgern und Impfgegnern und vielen weiteren Untergruppen. Und genau das ist auch das Ziel der Bewegung – sie versucht alle Bürger anzusprechen und sieht sich bisweilen sogar als „Stimme des Volkes“. Michael Ballweg sagt auf der vorhin erwähnten Demo dazu folgendes: „Wir sind eine friedliche Bewegung, die Demokratie lebt, Meinungen zulässt und das Schubladendenken „links, mitte, rechts“ ignoriert“.

Dieses Ignorieren von politischer Orientierung hat aber auch zur Folge, dass rechte Randgruppen wie bei der Demonstration in Berlin die Querdenker unterwandern und für ihre Zwecke nutzen können. Denn auch wenn sie wegen der negativen Publicity nicht gewollt sind, wirklich distanziert hat sich die Bewegung bisher nicht oder nur wenig. Hinzu kommt, dass sich Michael Ballweg und andere in einer scheinbar heimlichen Aktion mit Peter Fitzek, dem selbsternannten „König von Deutschland“ und früheren Vertreter der Reichsbürgerszene getroffen haben. Querdenken711 bestreitet in einer Pressemitteilung nicht, dass es dieses Treffen gab und greift stattdessen lieber die Verfasser des enthüllenden Artikels an.

Verfechter des Grundgesetzes oder Demokratiefeinde?

Nicht alle Demonstrierenden auf den Demos der Querdenken-Bewegung sind Neo-Nazis, das zu behaupten wäre falsch. Aber durch die nicht ausreichende Abgrenzung und teils offene Akzeptanz von rechtsradikalem Gedankengut der Verantwortlichen in der Bewegung wird radikalen Aktivist*innen eine Bühne geboten, die diese dankend annehmen. Außerdem verharmlosen Aussagen wie die von „Jana aus Kassel“, die sich in ihrer Rede mit Sophie Scholl verglich, die Episode der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in Deutschland ebenso wie Vergleiche des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz und dem Unterstellen von Meinungsunterdrückung durch Politik und Medien. Befeuert wird dies auch durch die Köpfe der Bewegung. Bodo Schiffmann sagt in einem Interview mit dem SWR zum Beispiel „der Mundschutz ist der neue Hitlergruß“. Durch die ständigen, teils harmlos wirkenden, Vergleiche wird der Menge glaubhaft gemacht, man lebe in einer Diktatur, die es zu bekämpfen gilt. Dass die Gerichte in Deutschland noch bestens funktionieren und die Polizei Wasserwerfer ebenso gegen Gegendemonstrierende einsetzt wird dabei in den Erzählungen der Querdenker häufig außen vorgelassen.  Außerdem hat Michael Ballweg zwischenzeitlich dazu aufgerufen, das Grundgesetz zu überwinden und als „verfassungsgebende Versammlung“ neu zu gestalten. Wie passt das mit der davor gepredigten Verteidigung des Grundgesetzes zusammen?

Fazit: Die Querdenker sehen sich selbst als Verfechter des Grundgesetzes und Retter unserer Demokratie. Ihnen scheint dabei aber das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit wohl weniger wichtig als das Demonstrationsrecht. Dass der Verfassungsschutz die Bewegung in Teilen beobachtet spricht nicht gerade für die scheinbar „friedliche Bewegung“. Man bekommt als außenstehende Person oft das Gefühl, Querdenken ist das Sprachrohr aller Unzufriedenen in diesem Land, aller Merkel-Hasser, Verschwörungstheoretiker*innen und Impfgegner*innen. Fast jede*r kennt eine solche Person in seinem/ihrem Umkreis. Jetzt haben sich die verschiedenen Gruppen zusammengetan und demonstrieren trotz möglicher Infektionsgefahren unter dem Schutzschild der „Rettung der Demokratie“. Dieses Credo ist aber wohl eher ein Versuch möglichst viele Personen zu erreichen und weniger ein ernsthafter Wunsch nach mehr Demokratie. Denn spätestens mit der stillen Akzeptanz von Rechtsextremismus und Verschwörungstheoretikern auf den Demonstrationen haben die Querdenker jeden Anspruch darauf verloren.

Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/profil-michael-ballweg-1.5012098
https://querdenken-711.de/rückblick-bis-20-06-2020
https://www.youtube.com/channel/UCXv5ymMarHvOOQeMChYo42w
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.it-unternehmer-ballweg-firmen-geraten-zwischen-die-corona-fronten.28a42dae-b692-4702-92ec-4a7b48509664.html?reduced=true
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/querdenken-102.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die-empoerungsmaschine_id_12710495.html
https://www.ardmediathek.de/swr/video/doku-und-reportage/querdenker-corona-leugner-wutbuerger-woher-kommt-der-frust-im-suedwesten/swr-fernsehen/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEzMjk4NjQ/

Bilder: Yanick Werner