Nächtliche Ausgangssperre ade! – VGH Mannheim verabschiedet Beschluss zur Aufhebung

Ein Artikel von Ana Laura da Costa Mota (Gast-Autorin) 

Alea iacta est! Ab Donnerstag, den 11.02.2021 soll in ganz Baden-Württemberg – aufgrund der niedrigsten Inzidenzzahlen in ganz Deutschland – die geltende nächtliche Ausgangssperre von 20:00 bis 05:00 Uhr aufgehoben werden. Laut dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim rechtfertige eine Weiterführung der nächtlichen Ausgangssperre zum Infektionsschutz aktuell keinen Eingriff in die Grundrechte aus Art. 2 I, II GG und Art. 1 I S.1 GG. Anlass für den Beschluss war die Klage einer Tübingerin bezüglich der am 15.02.2021 auslaufenden Rechtsverordnung der Bundesregierung zum Eindämmen der Pandemielage. Auch andere Bundesländer ziehen mit. In Sachsen sollen Kitas und Schulen ab kommendem Montag sukzessiv wieder geöffnet werden.

Bedeutet das nun, dass die Zahlen wieder steigen? Beide Konstellationen sind denkbar. Sowohl die Möglichkeit, dass die Pandemielage sich aufgrund der Einräumung von mehr Freiheiten nicht verbessert, als auch die Möglichkeit, dass die Fallzahlen auf konstantem Level exponentiell weiter sinken, kommen in Betracht. Einzuräumen ist jedoch, dass die deutsche Bunderegierung gegenwärtig alles daran setzt, eine nationale Ausweitung der britischen Virusmutation B.1.1.7, wie beispielsweise in Portugal, zu verhindern. Einen weiteren Grund zum Aufatmen gibt es zusätzlich, denn zurzeit wird an einer regionalen Lösung gearbeitet, sollten die Fallzahlen in Baden-Württemberg nach dem Beschluss an manchen Orten wieder ansteigen. Richtwert soll hier eine Inzidenz von 50 pro 100.000 Einwohner sein. Zudem gelten die Kontaktbeschränkungen (ein Haushalt und eine weitere Person) auch weiterhin.

Alles in allem wäre es doch schön zu sehen, dass sich die Bevölkerung für die neu errungene Freiheit mit Einhaltung der geltenden Kontaktbeschränkungen und weiterhin sinkenden Fallzahlen bei der Landesregierung bedanken.

Quellen:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gericht-hebt-naechtliche-ausgangsbeschraenkung-ab-11-februar-2021-auf/
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/corona-pandemie-kultusminister-fordern-schulen-ab-montag-schrittweise-zu-oeffnen-a-3a90d499-9541-4bbd-8615-d42bb4814a77

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