Lasst junge Menschen mitbestimmen! – Warum ein Wahlrecht ab 16 Jahren überfällig ist.

Ein Artikel von Hanna Schirovsky (Gastautorin, Bündnis Wahlaltersenkung)

Eine alternde Gesellschaft, der Klimawandel, der vor allem zu Lasten zukünftiger Generationen gehen wird, die große Bereitschaft zahlreicher junger Menschen, sich politisch zu engagieren – es gibt viele gute Gründe dafür, das Wahlalter zu senken. 

Vier Bundesländer haben das Wahlalter bei Landtagswahlen bereits abgesenkt. Baden-Württemberg gehört bislang nicht dazu. Hier dürfen Jugendliche ab 16 Jahren zwar bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben, doch für die Landtagswahlen blieb ihnen dies bislang verwehrt. Darum setzt sich das breit aufgestellte Bündnis Wahlaltersenkung, bestehend aus Akteur*innen aus der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und jugendpolitischen Organisationen dafür ein, dass die Interessen junger Menschen künftig auch auf landespolitischer Ebene berücksichtigt werden.

Junge Menschen sind politisch sehr interessiert, das belegt auch die ShellJugendstudie 2019. Jugendliche interessieren sich für die Breite der gesellschaftlichen Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität und ÖPNV, Fahrverbote, Lehrer*innenfortbildungen, Antidiskriminierung, Netzausbau und verbesserte Infrastruktur im ländlichen Raum. Dass sie zudem bereit sind, sich langfristig politisch zu engagieren zeigen Bewegungen wie Fridays for Future. 

Gleichzeitig fühlen sich über die Hälfte der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren von Politiker*innen nicht ernst genommen. Kein Wunder: Denn Parteiprogramme orientieren sich oft an den größten Wähler*innengruppen. Aktuell sind mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten über 60 Jahre alt – in zehn Jahren werden es fast die Hälfte sein. Spätestens dann kann von Generationengerechtigkeit keine Rede mehr sein. Von Klimawandel bis Digitalisierung hat unsere Demokratie deshalb Nachholbedarf an Themen, die vor allem Jugendliche und junge Erwachsene beschäftigen.

Echte Partizipation junger Menschen bedeutet jedoch, dass sie die Möglichkeit haben, tatsächlich etwas zu verändern, dass sie an konkreten Beschlüssen mitwirken können und es überprüfbare Vereinbarungen gibt, deren Umsetzung von den Kindern und Jugendlichen mitverfolgt werden kann. An Demonstrationen teilnehmen zu können und über Beteiligungsformate Gehör zu finden, ist gut und wichtig, aber das allein reicht nicht. Junge Menschen brauchen eine Form von wirksamer Gestaltungmöglichkeit, und die bietet in unserer repräsentativen Demokratie nun mal das Wahlrecht. Aus demokratietheoretischer Perspektive gibt es dabei kein Mindestalter. 

Das Bündnis Wahlaltersenkung machte deshalb durch verschiedene Aktionen und Gesprächsangebote im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswahl, die am 14. März 2021 stattfand, darauf aufmerksam, dass 16 Jahre definitiv @alt_genug ist, um mitzubestimmen, wer im Ländle regiert. Alle Parteien wurden dazu aufgefordert, sich hinter die Forderung zu stellen, für die Landtagswahl 2026 das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Grüne, SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag sprachen sich bereits in ihren Wahlprogrammen für eine Wahlaltersenkung aus. 

Um auch die entscheidenden Abgeordneten der baden-württembergischen CDU zu überzeugen, dass die Senkung des Wahlalters richtig, notwendig und zeitgemäß ist, startete das Bündnis eine Postkartenaktion. Junge Menschen sowie die Träger der Kinder- und Jugendhilfe konnten auf vorgefertigten Postkarten ihre Argumente für eine Senkung des Wahlalters platzieren und diese direkt an das baden-württembergische CDU-Spitzenpersonal verschicken. Weitere Materialien wie eine Argumentationshilfe oder Aufkleber stehen auf der Homepage des Bündnisses zum Download bereit.

Bei der Landtagswahl am 14. März gingen die Grünen mit 32,6% der Stimmen als klare Wahlsieger*innen hervor. Damit stehen die Chancen gut, dass das Thema Wahlaltersenkung in den nun stattfindenden Sondierungsgesprächen ernsthaft diskutiert wird. Nicht zuletzt, da von den Wahlgewinner*innen eine Wahlrechtsreform als Bedingung für die mögliche Fortführung der bisherigen Regierungskoalition formuliert wurde. Zudem gibt es inzwischen eine gesellschaftlich breit geführte Debatte um die Senkung des Wahlalters, nicht nur auf Landesebene. 

So startete der Deutsche Bundesjugendring jüngst eine Unterschriftenaktion zur Absenkung des Wahlalters und forderte von der Bundesregierung eine offene Abstimmung dazu, die noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 stattfinden solle. Zahlreiche Institutionen aus Wissenschaft und Gesellschaft sowie der Kinder- und Jugendhilfe haben sich bereits öffentlich hinter die Forderung des Deutschen Bundesjugendrings gestellt, auch das Bündnis Wahlaltersenkung. Dieser Vorstoß ist ein starkes Signal für junge Menschen, dass ihre Interessen endlich ernst genommen werden.

Bild: Pixabay, Dominic Wunderlich