Warum, Kretschi?! – Fridays for Future über die neue alte Koalition im Land.

Ein Artikel von Fritz von Fridays for Future Stuttgart (Gast-Autor)

Fridays for Future hatte im Wahlkampf Gespräche mit Kandidat:innen verschiedener Parteien geführt. Wir haben mit der SPD, den Linken, fast (!) sogar mit der FDP (an uns lag es nicht!) und natürlich auch mit den Grünen gesprochen. Das Gespräch mit den Grünen wurde zu einem absoluten Meme in unserer Ortsgruppe, weil hauptsächlich eines gesagt wurde: Die CDU ist schuld. Langsamer Ausbau der erneuerbaren Energien? Kompromiss mit der CDU. Nicht ausreichendes Klimaschutzgesetz? CDU wollte nicht mehr. Alles was bei uns hängen blieb war: Die CDU ist kein verlässlicher Partner für das 1,5-Grad Ziel, sondern ein Problem und ein schwieriger Koalitionspartner. Die Grünen wollten eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Nach einem Rekordergebnis der Grünen und einigen Sondierungsgesprächen sah die Welt schon wieder ganz anders aus. Jetzt wollen die Grünen doch plötzlich Grün-Schwarz Teil 2… why?!

Der Wahlabend war schon etwas durchwachsen für unsere Fridays for Future-Ortsgruppe. Teile der Ergebnisse waren gut und gaben Grund zur Partylaune: AfD und CDU verloren deutlich und hatten ihre schlechtesten Ergebnisse in ihrem Bundesland, die FDP wurde doch nicht zweitstärkste Kraft und – was für uns Stuttgarter besonders wichtig war: Frau Eisenmann verpasste ihr Direktmandat deutlich. Aber andere Aspekte stimmten uns kritisch: Die Linke verpasste erneut den Einzug, also war wieder keine Partei im Landtag, die sich radikal für sozial schwächere und die Einhaltung des 1,5-Grad Ziels einsetzt, ohne – wie die SPD – krampfhaft Regierungsbeteiligung anzustreben. Als sich dann in den nächsten Tagen abzeichnete, dass es knapp nicht für eine grün-rote Koalition reichte, wurde die Stimmung langsam frustiger, bis sie sich am 1. April mit der Verkündung der neuen Koalition endgültig in Frust verwandelte.

Grün-Schwarz hat sich in der Vergangenheit nicht als handlungsfähig im Thema Klimagerechtigkeit erwiesen und auch in anderen Bereichen war diese Regierung unfähig. Schlechte Ausbauquoten an erneuerbaren Energien, Tierleidskandale, ein unübersichtliches Nahverkehrssystem, ein grüner Ministerpräsident, der eine Abwrackprämie für Verbrenner forderte. Die letzte Koalition war nicht erfolgreich, man hat nur schwer die grünen Elemente spüren können. Für uns ist entsprechend unverständlich, warum man es noch einmal in dieser Konstellation probieren wollte. Es klingt für uns absolut danach, als würden wir in fünf Jahren wieder über Versäumnisse der Regierung sprechen und am Ende nur ein „Die CDU ist schuld“ zurückbekommen.

Trotz der Zugeständnisse, die man der CDU in Sachen Klimaschutz abgerungen hat, ist fraglich, ob sich wirklich etwas verändern wird. Warum? Weil die CDU sich schon in der letzten Legislatur nicht an Absprachen gehalten hat, sondern oft ihr eigenes Ding gemacht hat. Nehmen wir ein Beispiel, welches im neuen Sondierungspapier unter dem Punkt „Für ein neues, zeitgemäßes Wahlrecht“ aufgeführt ist. Hier wird – neben einer Veränderung des Stimmzettels – das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Diese Forderung ist allerdings nicht neu, sie stand sogar schon im letzten Koalitionsvertrag. Und warum konnten 16-Jährige noch nicht mitwählen? Weil die CDU den Koalitionsvertrag gebrochen hat. Im finalen Moment hatte man sich quer gestellt.  Die ganzen Zugeständnisse, die man der CDU abgerungen hat, sind nicht gesetzt. Der Koalitionsvertrag ist eine unverbindliche Empfehlung. Es wird also spannend werden, was am Ende alles überhaupt umgesetzt wird – und was nicht. 

Die Grünen haben einen weiteren Schritt weg von der Klimagerechtigkeitspartei hin zu einer konservativen Volkspartei gemacht. Dass Klimagerechtigkeit mit der CDU nicht umsetzbar ist, ist uns allen klar. Daher schließen wir uns der Grünen Jugend an: Diese Koalition ist ein schlechter Aprilscherz. Und mit einer Dauer von fünf Jahren vermutlich ein Anwärter auf den längsten und unlustigsten Aprilscherz der Welt. Eine Ampel wäre bei weitem nicht unsere erste wahl gewesen(RRG oder RG 4 the win), aber diese Regierung ist einfach nur Schrott.

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